§ 1. GELTUNGSBEREICH

Unser Katalog und unsere Leistungen sind nur für gewerbliche Kunden bestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen und sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge, sei es aufgrund schriftlicher, mündlicher oder telefonischer Bestellungen. Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB.

§ 2.  ANGEBOT / VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferfähigkeit unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist. Für den Fall, dass unsere Lieferanten die bestellten Waren nicht oder nicht rechtzeitig liefern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich.

§ 3. PREISE

Unsere Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die im Katalog gedruckten Preise unterliegen den Preisänderungen der Hersteller oder Vorlieferanten, sollten sich diese verändern, sind wir zu einer Berichtigung des Preises berechtigt.

§ 4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern gesetzlich nichts Anderes vorgeschrieben ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verbindlichkeiten in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen. Der Verzug tritt mit Ablauf der oben genannten Zahlungsfrist ein. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Leistungen Vorauszahlungen verlangen.

§ 5. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

Eine kostenfreie Lieferung erfolgt ab 150,- € Nettowarenwert. Darunter berechnen wir innerhalb Deutschlands bei einem Nettowarenwert unter 150,- € Versandkosten in Höhe von 10,- € und unter einem Nettowarenwert von 100,- € Versandkosten in Höhe von 15,- €. Für den Versand nach Österreich berechnen wir bei einem Paketgewicht bis 2 kg Versandkosten in Höhe von 18,- €, bei einem Paketgewicht bis 5 kg Versandkosten in Höhe von 20,- € und bei einem Paket bis 10 kg Versandkosten in Höhe von 22,- €. Preisauskünfte für weitere Länder erfolgen nur auf Anfrage. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die Versandkosten erhöhen sich dadurch für den Kunden nicht. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Transport und Verpackung werden bei uns mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung. Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Auftragserteilung angegebene Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart ist.

§ 6. RETOUREN

Die von uns ausgelieferten Waren werden nur in unbeschädigter Originalverpackung und mit vollständig ausgefülltem Retourenschein zurückgenommen. Die Rückgabe hat innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden. Ausgenommen von der Rücknahme sind Sonderbeschaffungen, Sonderanfertigungen, Sterilgut und Kühlware gemäß MPG.

§ 7. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8. GEWÄHRLEISTUNG FÜR SACHMÄNGEL

Es gelten die Garantiebestimmungen der Hersteller. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb einer Woche nach Eingang schriftlich anzuzeigen. Verspätete Anzeigen können nicht berücksichtigt werden. Bei Bruch und Beschädigungen durch Post- bzw. Fahrdienst ist eine Bestätigung erforderlich. Die GenoMed ist berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mängelfreier Teile oder Waren abzuhelfen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile. Alle weiteren Ansprüche, unerheblich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Der Austausch von fehlerhaften Teilen findet durch die von uns zu benennenden Service-Stationen statt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen, handelsüblichen oder produktionsbedingten Abweichungen. Farbmuster können vom Original abweichen.

§ 9. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der GenoMed e.G.

§ 10. ABRECHNUNG VON SPRECHSTUNDENBEDARF

Wir rechnen Sprechstundenbedarf mit den zuständigen Kostenträgern ab. Hierzu benötigen wir innerhalb von 8 Tagen ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Rezept. Andernfalls sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung die Rechnungsstellung auf den Besteller zu ändern. Sollte der Kostenträger die Übernahme ganz oder teilweise ablehnen, erfolgt die Berechnung auf den Besteller. Für die Bestellung von zugelassenem Sprechstundenbedarf ist ausschließlich der Besteller verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung zu den jeweils aktuellen Apotheken-Einkaufspreisen erfolgt und nicht in allen KV-Bezirken einheitlich geregelt ist.

§ 11. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien ist Leinfelden-Echterdingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der GenoMed ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.

§ 12. DATENSCHUTZ

Wir sind dazu berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller notwendig sind. Die Daten werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und geschützt. Eine Veräußerung dieser Daten erfolgt nicht. Online erhobene Daten und der Umgang damit können unserer Datenschutzerklärung auf www.genomed.de entnommen werden.

§ 13. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ihre Wirksamkeit verlieren, wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.

Stand Mai 2024